Nachdem BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti ihre Argumente für die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich erläutert hatte, betonte EVP-Parteipräsidentin Marianne Streiff-Feller im Anschluss folgenden Zusammenhang: Die geplante Verfassungsänderung sei die Voraussetzung für die Präimplantationsdiagnostik (PID), deren Rahmenbedingungen das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) regle. Diese vom Parlament bereits im Dezember 2014 genehmigte Revision trete unmittelbar in Kraft, sobald die geänderte Verfassungsbestimmung angenommen und kein Referendum gegen das Gesetz ergriffen wird. „Mit der PID kann künftig im Labor entschieden werden, ob Menschen mit Behinderungen geboren oder ausselektioniert werden. Wir müssen bereits den mit dem Gesetz verknüpften Verfassungsartikel klar bekämpfen und ablehnen. Sonst öffnen wir die Büchse der Pandora. Mit einem Nein zur Verfassungsänderung verhindern wir letztlich die gezielte Selektion von Menschen“, appellierte Streiff an die Delegierten.
Kein Laborentscheid zwischen „lebenswertem“ und „lebensunwertem“ Leben
Die Verfassungsänderung zur PID ermöglicht nicht nur die gezielte Selektion von Menschen und verlagert damit den Entscheid über „lebenswertes“ und „lebensunwertes“ Leben ins Labor. Sie öffnet auch die Tore für jedes künftig denkbare Fortpflanzungsverfahren (z.B. Retterbabys, Embryonenspende etc.) Streiff sprach von einem vorgeschlagenen „Irrweg“, der einen Paradigmenwechsel hin zu einem grundlegend anderen Umgang mit dem beginnenden menschlichen Leben einleite. Die Rechtsordnung und die Medizin müssten dazu dienen, kranke Menschen inklusive kranker Embryonen zu heilen, nicht sie zu beseitigen. Mit der PID würde das Recht durch Beliebigkeit ersetzt: Die Geborenen verfügten über die Ungeborenen, indem sie diese einer „Qualitätskontrolle“ unterziehen. Schliesslich stimmten die EVP-Delegierten mit 82 Nein zu 9 Ja Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich.
Für Chancengleichheit bei den Ausbildungsbeiträgen
Mitinitiantin Elena Obreschkow warb bei den Delegierten mit Erfolg für eine Annahme der Stipendieninitiative. In der Diskussion plädierten die Delegierten ebenso für gleiche Chancen für alle Studierenden, unabhängig vom finanziellen Hintergrund und Wohnort Zugang zu höheren Ausbildungen zu erhalten. Der Gegenvorschlag garantiere mit seinem Lösungsansatz des Konkordats keine Vereinheitlichung der Stipendienvergabe in den Kantonen. Viele Studiengänge seien heute zudem so zeitintensiv geworden, dass man daneben keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne. Mit 50 Ja zu 42 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen sprachen sich die Delegierten schliesslich für die Stipendieninitiative aus.
Für ein zeitgemässes Radio- und TV-Gesetz
EVP-Nationalrätin Maja Ingold plädierte zudem dafür, die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen anzunehmen. Das Gesetz sei veraltet und sein Gebührensystem ungerecht. Denn ausser mit den gebührenpflichtigen Empfangsgeräten Radio und Fernsehen könne heute über viele andere Endgeräte schwarz gehört und gesehen werden. Die Revision des Gesetzes schaffe Klarheit darüber, wer gebührenpflichtig sei. Sie reduziere für Privathaushalte und dreiviertel der kleinen und mittleren Unternehmen die Gebührenlast und sehe Ausnahmen beispielsweise für Altersheimbewohner oder Bezüger/innen von Ergänzungsleistungen vor. Medien seien wichtig für den Zusammenhalt und trügen zur Stabilität des Landes bei. „Auch wer keine Medien nutzt, profitiert vom Funktionieren der direkten Demokratie“, begründete Maja Ingold, weshalb auch Medienabstinente in die Gebührenpflicht genommen werden müssten. Mit 65 Ja zu 18 Nein Stimmen bei 5 Enthaltungen folgten die EVP-Delegierten ihrer Nationalrätin und fassten die Ja-Parole.
Geschlossen für die Erbschaftssteuerreform
Bereits am Vorabend hatte der EVP-Zentralvorstand nochmals seine Entschlossenheit bekräftigt, die von der EVP mitlancierte Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» im Abstimmungskampf nach Kräften zu unterstützen.
Bern, 28. März 2015/dm
Für Auskünfte:
Parteipräsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller:
079 664 74 57
Nationalrätin Maja Ingold: 079 339 23 22
Joel Blunier, Generalsekretär EVP Schweiz: 076 379 76 79
Dirk Meisel, Leiter Kommunikation EVP Schweiz: 079 193 12 70
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Fotos DV